Was sie über das Notariat wissen sollten

 

     Aufgaben des Notars

Soll ein Hausgrundstück oder ein unbebautes 
Grundstück gekauft oder verkauft, eine Hyp-
othek ,eine Grundschuld oder ein Wegerecht 
bestellt werden, eine GmbH gegründet oder 
ein Ehe- und Erbvertrag geschlossen werd-
en, so handelt es sich um Angelegenheiten,
die zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Be-
urkundung oder Beglaubigung bedürfen. Das 
ist Aufgabe der Notare. 

Notare sind als ein Teil des Systems der vor-
sorgenden Rechtspflege unabhängige Trä-
ger eines öffentlichen Amtes und haben in 
dem vom Gesetz vorgeschriebenen oder von 
den Beteiligten ausdrücklich gewünschten Fäl-
len rechtsgeschäftliche Erklärungen zu beur-
kunden. Hierbei haben die Notare stets eine 
unparteiische und neutrale Position und vor 
allem Verschwiegenheit gegenüber allen Un-
beteiligten zu wahren. Sie sind niemals Inter-
essenvertreter eines oder mehrerer Beteilig-
ten gegen andere.

Ziel ,aber auch Grenze notarieller Tätigkeit
ist die Gestaltung von Rechtsbeziehung-
en ohne Streitigkeiten. Sind solche nicht
zu vermeiden oder einvernehmlich zu über-
winden, müssen sich die Beteiligten an ei-
nen Rechtsanwalt oder gegebenenfalls an 
ein Gericht wenden.

Die Vielfalt und die Kompliziertheit der 
bestehenden Rechtsvorschriften macht es 
vielen Bürgern unmöglich, allein, ohne 
sachkundige Hilfe die gewünschten oder 
auch notwendigen rechtlichen Vorgänge 
zu bewältigen.

 

 

In den neuen Bundesländern kommen auch 
noch solche schwierigen Probleme wie die 
Rückübertragungsansprüche an Grundstück-
en und anderen Vermögenswerten, die 
Bodenreformfragen und die Überleitung des 
Volkseigentums an Grundstücken dazu. Auch 
die Tatsache, dass viele Rechtsverhältnisse 
zurzeit der Geltung der Rechtsvorschriften der 
DDR eingegangen wurden und heute zum Teil 
mit anderen Rechtswirkungen fortgelten, er-
schwert den Umgang mit dem Recht.

- Die Notare beurkunden, das heißt, sie gestalten
und formulieren die Verträge oder einseitigen Er-
klärungen der Beteiligten, besprechen , belehren 
über rechtlich Tragweite und Risiken der Rechtsge-
schäfte und verlesen diese Urkunden im Beisein  
aller Beteiligter; oder 

- sie beglaubigen, das heißt ,sie bestätigen
kraft ihres Amtes die Identität der Kopie 
eines Schriftstückes mit der ihnen vorgelegten 
Originalschrift ( Abschriftbeglaubigung )
oder bestätigen die Echtheit einer von ihn-
en geleisteten oder anerkannten Unterschrift 
(Unterschriftsbeglaubigung ).

- Sie beraten Rechtssuchende im Wesent-
lichen in den Gebieten des Grundstücks-
Erb-, Familien-, Gesellschaftsrechts und

- sie betreuen ihre Mandanten bei der Durch-
führung der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte,
das heißt, sie übernehmen auf Auftrag den 
Vollzug der Geschäfte, stellen die erforderlich-
en Anträge bei Behörden und Registern, holen
Erklärungen von Banken und Einrichtungen ein,
damit die von den Beteiligten angestrebten
Rechtswirkungen auch eintreten.

Wegen der gewollten wirtschaftlichen oder steu-
erlichen Konsequenzen der Erklärungen sollten 
sich die Parteien an spezielle Fachleute wenden. 
Das ist nicht Aufgabe des Notars.

 

    Formen des Notariats

Historisch haben sich in Deutschland 
verschiedene Formen des Notariats 
entwickelt.

In Brandenburg, wie in allen neuen 
Bundesländern und in den linksrheinisch-
en Gebieten Nordrhein-Westfalens, in 
Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und 
in Hamburg, sind die
Notare im Haupt-
beruf
tätig. Sie üben ausschließlich notar-
ielle Tätigkeit aus und können sich auch 
ausschließlich mit Notaren im Hauptberuf 
in Sozietäten oder Bürogemeinschaften 
verbinden.  

 

In Berlin, Niedersachsen, Bremen, Hessen,
Schleswig-Holstein und in den rechtsrhein-
ischen Gebieten Nordrhein-Westfalens be-
steht die Form des
Anwaltsnotariats. Hier-
bei handelt es sich um Rechtsanwälte, die 
nach mindestens drei- bzw. fünfjähriger 
Anwaltszulassung zugleich im Nebenberuf 
zu Notaren bestellt sind. Sie haben dann 
dieselben Rechte und Pflichten wie die 
Notare im Hauptberuf.

Daneben gibt es in Baden-Württemberg 
die
Beamtennotare und die Richter-
notare
, die vom Staat besoldet werden.  

 

     Rechte und Pflichten   

Die Rechte und Pflichten bei den Beur-
kundungen ergeben sich aus
der Bundes-
notarordnung   ( BNotO ) und dem 
Beurkundungsgesetz ( BeurkG ) ,der 
Dienstordnung und den Richtlini
en ,die 
sich die Notarschaft  - vertreten durch 
ihre Notarkammer  - selbst gegeben hat.

Als unabhängige Betreuer der Betei-
ligten haben Notare bei der Beurkundung 
über die rechtliche ( nicht aber wirtschaft-
liche ) Tragweite des notariellen Aktes zu 
belehren und auf klare Erklärungen hinzu-
wirken. Die Urkunde muss in ihrer Gegen-
wart vorgelesen werden. Unterschriftsbe-
glaubigungen haben vor dem Notar zu ge-
schehen.

Jeder Beurkundungs- oder Beglaubigungs-
vorgang ist unter fortlaufender Nummer in 
ein Register, die Urkundenrolle, einzutragen.
Bei der Führung von Verwahrungsgeschäft-
en, den Hinterlegungen, ist jede Einnahme 
und Ausgabe im Verwahrungs- und Massen-
buch zu vermerken.  

Notare sind berechtigt, Geld, Wertpapiere 
und Kostbarkeiten der Beteiligten zur Aufbe-
wahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu 
übernehmen. Für die Notare und ihre Ange-
stellten besteht eine Verpflichtung zur Ver-
schwiegenheit in allen Amtsgeschäften.

Den Notaren ist es verboten ,Darlehen sowie
Grundstücksgeschäfte zu vermitteln. Sie 
dürfen nicht an der Beurkundung mitwirken,
wenn sie in derselben Angelegenheit von einer 
beteiligten Person schon zuvor bevollmächtigt 
waren. Sie müssen auch nur den Anschein 
einer Parteilichkeit vermeiden. Dies gilt insbe-
sondere auch für diejenigen, die das Anwalts-
notariat ausüben.  

 

 

     Kosten/Haftung des Notars

Die Inanspruchnahme eines Notars ist nicht 
kostenlos. Maßgebend für die Kosten ,Ge-
bühren und Auslagen ist ein Gesetz, die 
Kostenordnung (KostO). Die Kosten 
richten sich nicht nach dem Arbeits- oder 
Zeitaufwand, sondern nach dem Wert des 
Geschäfts. Dieser ist nach den Bestimmungen 
des Gesetzes zu ermitteln. Die Höhe der Ge-
bühren ist der Gebührenstaffel der Kosten-
ordnung zu entnehmen.

Ein Ermessen steht dem Notar nicht zu. Er 
darf also auch keine Kostenvereinbarungen 
treffen. Kostenschuldner gegenüber dem 
Notar sind stets alle Beteiligten, auch wenn 
nur einer sich zur Zahlung verpflichtet.

 

Für vorsätzlich oder fahrlässig begangene 
Pflichtverletzungen haften Notare persönlich 
und unbeschränkt. Sie müssen eine Berufs-
haftpflichtversicherung abschließen. Darüber 
hinaus sind durch die Notarkammer wegen 
der besonderen Stellung und des in die An-
gehörigen der Notarschaft gesetzten Vertrau-
ens sogenannte Vertrauensschadensver-
sicherungen
abgeschlossen worden, durch
die auch Schäden infolge unerlaubter Hand-
lungen, die nicht von der Haftpflichtversich-
erung gedeckt sind, insbesondere Fälle vor-
sätzlicher Pflichtverletzung, ersetzt werden 
können.

 

     Der Amtssitz

Notaren wird bei ihrer Bestellung ein be-
stimmter Amtssitz zugewiesen. Sie haben 
am Ort des Amtssitzes eine Geschäftsstelle 
zu unterhalten und sind berechtigt, am Ein-
gang zu der Geschäftsstelle ein Amtsschild
mit dem Landeswappen anzubringen. Die 
Amtsgeschäfte haben sie – von Ausnahme-
fällen abgesehen – in ihrer Geschäftsstelle 
vorzunehmen.

Jeder Bürger kann jedoch den Notar, dem 
er einen Beurkundungsauftrag erteilen 
möchte, im gesamten Bundesgebiet frei 
wählen. Mehrere Beteiligte müssen sich 
auf einen Notar einigen. In aller Regel 
darf der den Notar bestimmen, der sich 
zur Zahlung der Kosten verpflichtet.

 

   

     Die Aufsicht über die Notare

Als Träger eines öffentlichen Amtes unter-
liegen die Notare  -  anders als die Rechts-
anwälte   -  der Aufsicht durch die Präsi-
denten der zuständigen Landgerichte. Diese 
prüfen die Amtsführung der Notare und 
nehmen regelmäßig Geschäftsprüfungen vor.

Wird eine Amtspflichtverletzung festgestellt,
so können im Disziplinarverfahren Maßnah-
men ( Verweis, Geldbuße und Entfernung 
aus dem Amt ) getroffen werden. In leichte-
ren Fällen kann durch die Aufsichtsbehörde 
eine Missbilligung ausgesprochen werden. 
Zudem haben Beteiligte die Möglichkeit ,bei
der zuständigen Aufsichtsbehörde Dienst-
aufsichtbeschwerde einzulegen, wenn die
Amtstätigkeit aus ihrer Sicht zu beanstan-
den ist.

Die zuständige Notarkammer hat das Recht,
bei ordnungswidrigem Verhalten eine 
Ermahnung auszusprechen.